Donnerstag, 30. Juli 2015

Netzpolitik.org im Fadenkreuz der Bundesanwaltschaft - Bauernopfer?

Engagement für ein offenes Web: Dafür wurde Netzpolitik.org geehrt - und dafür drohen den Journalisten Strafen. Die Bundesanwaltschaft bzw. der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik wegen Landesverrats. Das Buch „Sklaven GmbH Deutschland“ bezieht als Quellennachweis hin- und wieder auch den Blog „Netzpolitik.org“ mit ein – bedeutet das, dass auch ich – ein Künstler, Landesverrat begeht, wenn er die Wahrheit schreibt? Mit anderen Worten möchten uns die Nasen vom Bundesnachrichtendienst (BND) und die Generalbundesanwaltschaft damit beweisen, verdeutlichen und unmissverständlich aufzeigen, dass man nichts schreiben darf, selbst wenn man es beweisen kann. Oder wie sollte man die Ermittlungen auf einen Blog wie Netzpolitik.org sonst interpretieren? Nun gut, die Menschen und zwar jeder, der der deutschen Sprache hörig ist, sollte einen Blog erstellen und jede Nachricht, die ihm von ausländischen Behörden zu Ohren kommt, hundertfach vervielfältigen. Ein unaufhaltsamer Ansturm der Wahrheit, könnte nicht verboten werden, aber genau das wird in diesem Fall versucht. Netzpolitik.org ist anscheinend kein Teil der großen Deutschen „Leitmedien“ (weiterhin mit „t“ geschrieben) – und deshalb haben wir nun einen weiteren Sympathisanten gefunden, den wir bestmöglich unterstützen werden. Schon seltsam, Deutschland wird zu 100 Prozent von dem BND bzw. dem US gesteuertem Regime überwacht, abgehört und ausspioniert. Aber hier wird nicht von Landesverrat oder meinetwegen gar Hochverrat berichtet, nein. Es wird noch nicht einmal in Erwägung gezogen, denn immerhin sind das ja unsere Freunde ... alles klar – ihr mich auch :P Sollte Netzpolitik.org tatsächlich vor Gericht gestellt werden, ist dies ein direkter Angriff auf die Meinungs- und Redefreiheit, zudem ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit in Deutschland. Aber ich weiß auch, was meine bzw. die Kritiker in Deutschland sagen und denken werden, etwas wie: „Interessiert mich alles nicht, ich habe eh nichts zu verbergen“ – Meine Freunde, zu sagen, man habe nichts zu verbergen und darum ist eine Volksüberwachung irrelevant, wäre das gleich, als würde man behaupten: „Ich brauche keine Meinungsfreiheit, immerhin besitze ich keine eigene Meinung“. Eines möchte ich noch erwähnen, wenn derzeit schon der Begriff „Landesverrat“ im Raum steht, dann sollte der Generalbundesanwalt genau dort mit Landesverratsklagen beginnen, wo sie offensichtlicher denn je sind, im Bundestag. Das sind die wahren Verräter des Landes, aber die Narrenfreiheit steht wohl über dem deutschen Gesetz.

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