Montag, 14. September 2015

Die Flüchtlingskrise spitzt sich zu

Wenn die restlichen Europäischen Staaten sich nicht an den Dublin-Übereinkommen halten, ist dies nicht zu tolerieren. Man sollte jedes Land, das sich nicht an das Dublin-Abkommen hält, direkt mit Sanktionen daran erinnern, welche Pflichten ein Land in der EU zu tragen hat. Sollte dies wiederum nicht den gewünschten Effekt erzielen, muss vom jeweiligen Bundesland die Notstandsklausel in Anspruch genommen werden. Zudem bin ich der Meinung, dass sich die Staaten, die sich nicht an das Dublin-Abkommen halten, auch die Jene sind, die man zur Kasse bitten sollte. Die entstandenen Kosten sollten bzw. müssen vom jeweiligen Staat beglichen werden und zwar genau so lange, bis auch der letzte Staat erkennt, wie teuer das Wegsehen und Ignorieren werden kann. Deutschland kann nicht jeden Asylbewerber aufnehmen, denn die wenigsten Menschen landen in München im ersten „sicheren Staat“, hier werden auf europäischer Ebene gezielt Gesetze ignoriert und diese Intoleranz, MUSS bestraft werden.

Die Grenzen sind dicht, das war abzusehen. Deutschland entwickelt sich zurück, das wirtschaftsstärkste europäische Land kämpft ums Überleben und zugleich gegen die ansteigende Wut des eigenen Volkes. Ich sage es ganz ehrlich, ich kann beide Seiten verstehen und die Situation nachvollziehen. Aber feststeht, dass hier ein politischer Fehler auf Kosten der Bürger gelöst werden soll. Jetzt ist Österreich an der Reihe, nun kämpfen sie ums Überleben, all dies kam nur deshalb zustande, weil die deutsche Regierung weiterhin Kriegswaffen an Saudi-Arabien und weitere fragwürdige Käufer verschiebt. Es wurden Kriegswaffen im Vorwand verkauft, man wolle die Sicherheit gewährleisten und nun ist es die Sicherheit im eigenen Land, die sich auf Messers Schneide bewegt. Herr Gabriel, Sie waren es doch, die den Waffenexport befürworteten und daran festhielten. Sollte Deutschland scheitern, ist dies Ihr Verdienst. Sollte München scheitern, ist dies das Resultat einer völlig fehlgeleiteten Berliner-Regierung. München kann nicht die Fehler Deutschlands alleine bewältigen, aber genau das, wird anscheinend erwartet.

Wer das Dublin-Abkommen ignoriert, muss als Feind der BRD betrachtet werden. Da man gezielt versucht, die Bundesrepublik zu vernichten. Wer sich gegen Deutschland stellt, darf nicht weiterhin dafür belohnt werden. Es gibt Gesetze und diese müssen notfalls mit Staatsmacht durchgesetzt werden. Also Herr Steinmeier, Sie sind doch Außenminister, wann besitzen Sie die Güte und üben notwendigen Druck auf die restlichen EU-Staaten aus? Die derzeitige Situation ist inakzeptabel, wenn eine Regierung hier keinen Druck auf die restlichen EU-Staaten ausüben kann, dann wage ich zu bezweifeln, dass Deutschland auch nur 1% Souveränität besitzt. 

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